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| QuickLink: Online
Shop AGB |
| §1 Vertretung und Gegenstand der
Dienstleistung |
Der Ostseegourmet Restaurantführer wird
vertreten durch die Einzelfirma mkOS, Michael Kühne, Mühlenstrasse
12, in 07745 Jena und wird im weiteren als Dienstleister bezeichnet.
Ostseegourmet.de versteht sich nicht als Betreiber von gastronomischen
Einrichtungen. Als Betreiber sind solche (juristische) Personen
zu identifizieren, welche diese Dienstleistung zum Ziele der
Publikmachung Ihres eigenen Angebotes nutzen. Diese Dienstleistung
dient der Bekanntmachung und Vermarktung Dritter. Als Geschäftskunde
und Geschäftspartner verstehen sich die o.g. Betreiber.
Den Geschäftspartnern und Geschäftskunden können
bestimmte Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden.
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| §2 Gewährleistung und Haftung
gegenüber Gästen |
Als Gäste sind jene Personen zu identifizieren,
welche dieses Onlineangebot zum Erhalt gastronomischer, einrichtungsbezogener
Informationen nutzen. Als Gäste sind ebenfalls die Personen
zu identifizieren, welche aufgrund der hier erworbenen Informationen
ausgeschriebene Einrichtungen besuchen. Ostseegourmet.de übernimmt
gegenüber den Gästen keine Gewährleistung für
die Richtigkeit der Ihnen hier zur Verfügung gestellten
Informationen. Die Objektinformationen werden ausschließlich
und ohne Kontrolle nach den Angaben der Eigentümer automatisiert
erstellt.
Da zugunsten der Gäste durch die Bereitstellung einer Informaionsquelle
in Form einer datenbank eine kostenlose Dienstleistung erbracht
wird, ist die Haftung für Schäden, die auf nur fahrlässigem
Verhalten des Ostseegourmet.de Restaurantführer Services,
dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
ausgeschlossen.
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| §3 Rechtsverbindlichkeit von Angeboten |
| Alle Präsentationen und insbesondere
die Preise auf unseren Internetseiten stellen kein rechtsverbindliches
Angebot an Gäste auf Abschluss eines Kaufvertrages oder
Dienstleistungsvertrages dar (Invitatio ad offerendum) und können
jederzeit abgeändert werden. |
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| §4 Gewährleistung und Haftung
gegenüber Geschäftpartnern |
Geschäftpartner verstehen sich nach der
in §1 genannten Definition.
Der Dienstleister verpflichtet sich, im Rahmen seines Angebotes
für die Ausübung, der bei Ihm in Auftrag gegebenen
Leistungen. Der Dienstleister übernimmt keine Garantie
für eine Vermittlung neuer Klientel, welche zu einer höheren
Frequentierung des Geschäftsbetriebes des Geschäftspartners
führen kann.
Rechtsgeschäfte zwischen dem Dienstleister und dem Geschäftspartner
beziehen sich lediglich auf Servicedienstleistungen zur Vermarktung
und zur Vermittlung der Angebote des Geschäftspartners.
Zu solchen Servicediesntleistungen zählen z.B. der Online
Anzeigenservice TopTipp, der Gourmet Flyer Service und ähnliche
Marketingaktionen. Für die genannten Marketingaktionen
wird eine Vergütung an den Dienstleister fällig.
Soweit es sich nicht um wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis
("Kardinalpflichten") handelt, haftet der Dienstleister
nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des
Vertrages beruhen und die noch als typische Schäden im
Rahmen des Vorhersehbaren liegen.
Der Dienstleister haftet im übrigen - aus welchen Rechtsgründen
auch immer - nach den Regeln der Gesetze und dieses Vertrages
mit der Maßgabe, dass eine Haftung für alle Fälle
einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Diese Beschränkungen
gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und
Gesundheit.
Eine Haftung für die abgegeben Bewertungen wird ebenfalls
ausgeschlossen. Die Bewertungen erfolgen auf Grundlage der Einschätzungen
Ihrer Gäste. Ostseegourmet.de distanziert sich hiermit
von jeglicher Verantwortung bezüglich der Punkteverteilung.
Um die Beeinflussung der Bewertungsergebnisse durch Mehrfachbewertungen
durch eine Person zu unterbinden, ist eine Sperrfrist von 4
Wochen in das Bewertungssystem integriert. Innerhalb dieser
Sperrfrist kann für die selbe Einrichtung von einer Person
nur eine Wertung abgegeben werden. |
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| §5 Daten des Geschäftspartners |
1.) Alle Informationen müssen wahrheitsgemäß
und vollständig inklusive gültiger Tagespreise für
jede gastronomische Einrichtung übermittelt werden.
2.) Die Angabe von Internetadressen in nicht dafür vorgesehenen
Feldern ist verboten, die Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen
dürfen ausschließlich in die dafür vorgesehenen
Felder geschrieben werden. Die Bewerbung anderer, dritter Einrichtungen
sowohl aus dem gastronomischen als auch dem nichtgatronomischen
Bereich ist untersagt. |
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| §6 Preise |
1.) Das Einstellen von Einrichtungen gastronomischer
Dienstleistungsbetriebe in die Datenbank des Dienstleisters
ist für Betreiber kostelos. Ebenfalls kostenlos ist der
Upload der ihm zustehenden Bilder für dieses Objekt.
2.) Kosten für den Anbieter entstehen erst mit der Buchung
von zusätzlichen Servicesienstleistungen. Die Preise sind
sowohl in den FAQ für Anbieter als auch auf den Seiten
für die Zusatzservices gelistet.
3.) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
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| §7 Zahlungen, Verzug |
Sind fällige Rechnungsbeträge angefallen
so gilt:
1.) Rechnungen erhält der Geschäftspartner entsprechend
§ 14 Abs. 4 UStG in digitaler Form per e-Mail zugesandt
(am Ende des Abrechnungsmonats).
2.) Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen.
Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr von 3,- Euro
berechnet. Mahnungen werden über den herkömmlichen
Postweg and den Geschäftspartner versendet.
3.)Im Falle des Verzuges ist der Dienstleister berechtigt die
gebuchten Zusatzleistungen zu sperren, bis der Kunde die Rechnung
beglichen hat, wobei auch während der Sperrung das normale
Entgelt für bereits gebuchte Zusatzleistungen berechnet
wird.
4.) Ein Mahnbescheid für nicht erfolgte Begleichung einer
offenen Rechnung erfolgt nach der 3. Mahnung. |
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| §8 Vertragsschluß und Kündigung
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1.) Der Vertrag kommt mit dem Eintrag in
das Datenbanksystem des Dienstleisters zustande. Der Vertrag
über die Listung im Datenbanksystem des Anbieters ist
auf unbefristete Zeit geschlossen und kann von jeder Seite
ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
2.) Der Vertrag über Zusatzleistungen kommt mit dem elektronischen
Eingang des Buchungswunsches in System des Dienstleisters
zustande. Für die Dauer dieses Vertrages gelten die Regeln
des gebuchten Zusatzservices.
- Regeln für den TopTipp
a) Der TopTipp wird auf die Dauer des vom Anbieter gewünschten
Zeitraumes (max. 12 Wochen) geschlossen.
b) Der Dienstleister verpflichtet sich der Darstellung des
TopTipps für diesen gesamten Zeitraum und kann diesen
Vertrag nicht kündigen.
Ausnahme siehe §7 Abs.3
- Regeln für den Ostseegourmet
Flyer Service
a) Der Gourmet Flyer Service Vertrag wird auf die Auslieferungsdauer
der Flyer geschlossen. Die Auslieferungsdauer ist hierbei
durch die Zeitungsverlage oder Verteilerservices festgelegt.
b) Der Anbieter erhält vom Dienstleister eine Kopie
des verteilten Flyers sowie eine schriftliche Bestätigung
über die in Auftraggabe durch den Verteilerservice
oder den Zeitungsverlag.
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| §9 Rechtsverletzung Dritter |
| Der Geschäftspartner hat zu gewährleisten,
dass durch die Wortwahl und die Wahl der Fotos keine Urheberrechte
Dritter, Leistungsschutzrechte, Markenrechte oder Wettbewerbsrechte
verletzt werden. |
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| §10 Datenschutz |
1.) Der Dienstleister verpflichtet sich, über
alle bekannt werdenden Daten des Anbieters Stillschweigen zu
bewahren.
2.) Personenbezogene Daten, welche der Dienstleister im Rahmen
der Anmeldung sowie zur Durchführung der Service- oder
Kommunikationsdienstleistungen erhebt, wird der Dienstleister
nur für interne Zwecke verarbeiten oder nutzen, oder wenn
eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. |
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| §11 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
/ Salvatorische Klausel |
| Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des
Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite
verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses
Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht
vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen
Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit
davon unberührt. |
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| Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Ostseegourmet Online Shop |
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| § 12 Preise |
| Alle angegebenen Preise sind Endkundenpreise
und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von
16% sowie die deutsche Tabaksteuer. Die gesetzliche Mehrwertsteuer
wird in den Rechnungen ausgewiesen. Bei Lieferungen in Länder
ausserhalb der EU berechnen wir keine Mehrwertsteuer. Unseren
schweizer Kunden beispielsweise wird daher lediglich von uns
der angegebene Preis minus der 16% MWSt. berechnet. Bei Lieferungen
in Länder ausserhalb der EU können jedoch noch Kosten
für Zoll, MWSt. des Ziellandes sowie Zollabwicklung vom
Transportunternehmen berechnet werden. Bei Lieferungen in
die Schweiz werden beispielsweise zunächst 16% MWSt.
von unseren Preisen abgezogen. Das Transportunternehmen berechnet
dann dem Kunden bei Lieferung eines Standardhumidors Zoll
von ca. 3 SFR, schweizer MWst. von 7,6% sowie je nach Zollamt
0-10 SFR für die Zollabwicklung. Die Ware wird direkt
bequem bis an Ihre Haustür geliefert. |
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| § 13 Versandkosten |
a) Aufgrund der für
Endkunden günstig kalkulierten Preise berechnen wir bei
Bestellungen unter einem Warenwert von 100 € einen Versandkostenanteil
in Höhe von 6,70 €.
Übersteigt der Warenwert
diesen Wert, so erfolgt die Auslieferung der bestellten Waren
frei Haus.
b) Bei einem Versand in Länder
ausserhalb Deutschlands können jedoch zusätzliche
Kosten für Zoll und Abfertigung hinzukommen. Bitte beachten
Sie hierzu die Einfuhrbestimmungen für Ihr Zielland. |
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| § 14 Mängelrüge |
| Aufgrund der Bedingungen der Transportversicherung
ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu prüfen.
Äusserlich sichtbare Schäden an der Verpackung müssen
direkt bei Auslieferung vom Postboten bzw. Spediteur schriftlich
vermerkt werden. Bei Transportschäden ohne sichtbare Schäden
an der Verpackung, setzen Sie uns bitte innerhalb von 2 Werktagen
nach Erhalt der Ware davon in Kenntniss. Nur so können
wir sicherstellen, dass Ihre Reklamation umgehend bearbeitet
werden kann. |
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| § 15 Bezahlung |
Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten
wählen:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung mittels Lastschriftverfahren
Bei Versand in Länder ausserhalb Deutschlands können
wir jedoch nur eine Zahlung durch Kreditkarte ermöglichen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte
Ware Eigentum von Ostseegourmet.de.
Bei Zahlung mittels Lastschrift, ist der Kunde verpflichtet
für ausreichend Deckung auf seinem Konto Sorge zu tragen.
Die gesetzliche Widerspruchspflicht bleibt unberührt,
jedoch bedarf es im Falle eines Widerspruchs einer schriftlichen
Mängelanzeige bzw. einer schriftlichen Begründung
zur weiteren Erörterung des Sachverhaltes.
Die Gebühren für nicht eingelöste Lastschrifteinzüge
trägt der Kunde.
Zahlungsverzug
Ist der Schuldner einer Forderung in Verzug geraten, so wird
eine erste Zahlungserinnerung per Email an den Schuldner versendet.
Jede weitere Zahlungserinnerung/Mahnung wird ihm auf dem Postwege
zugestellt. Ein Mahnbescheid ergeht nach der dritten Zahlungserinnerung/Mahnung.
Für jede auf dem Postweg übermittelte Mahnung wird
eine Mahngebühr von 3,- Euro berechnet. |
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| § 16 Datenschutz |
| Die Bestelldaten werden zum Zwecke der Abwicklung
der Bestellung inklusive Email Benachrichtigungen gespeichert.
Der Besteller stimmt hierzu der Sammlung, Verarbeitung und Nutzung
dieser Daten ausdrücklich zu. Die Daten werden gegenüber
Dritten vertraulich behandelt. |
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| § 17 Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes |
| Bei der Bestellung von Waren im Online Shop
von Ostseegourmet.de kommt mit dem Absenden der Bestellung ein
gültiger Kaufvertrag zustande. Der Endkunde kann nur im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von diesem Kaufvertrag
zurücktreten. |
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| § 18 Rücktrittsrecht |
| Sollte es bei der Auszeichnung von Preisen,
Beschreibungen o.ä. Deklarationen im rahmen der Produktpräsentation
irrtümlich zu Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern kommen,
ist Ostseegourmet.de zu einem Vertragsrücktritt berechtigt. |
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| § 19 Auslandslieferungen von Tabakwaren |
| Beachten Sie bitte die Einfuhrbestimmungen
für Ihr Land. Der Kunde ist für die ordnungsgemässe
Versteuerung/Verzollung und damit anfallende Kosten verantwortlich
und trägt die alleinige Haftung. |
